Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines:
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen handelsregister-auszug.de, Inh. Gottfried A. Freitag, Wichertstr. 3, 10439 Berlin (nachfolgend Auftragnehmer) und dem Besteller (nachfolgend Auftraggeber). Abweichende AGB des Auftraggebers finden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Auftragnehmers keine Anwendung.
2. Durch Anclicken des für die Bestellung vorgesehenen Buttons auf der Website des Auftragnehmers gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die entgeltliche Lieferung von Handelsregisterauszügen/Jahresabschlüssen/Gesellschafterlisten/Gesellschaftsvertägen/Übersetzungen ab. Mit der Zustellung der angeforderten Dokumente durch den Auftragnehmer kommt der Vertrag zustande.
3. Sollte die Recherche mit den Angaben des Auftraggebers nicht zum Erfolg führen, wird dem Auftraggeber hierfür kein Entgelt berechnet.
4. Hat der Auftraggeber die entsprechende Versandart gewählt, werden die angeforderten Dokumente bei Auftragseingang von Mo. bis Fr. zwischen 8 – 22 Uhr in der Regel innerhalb von 5 Minuten bis 60 Minuten, außerhalb des genannten Zeitraums und an Feiertagen innerhalb von 8 Stunden, bis maximal 24 Stunden per E-Mail als PDF-Datei oder per Post als Brief innerhalb von 2 – 15 Werktagen zur Verfügung gestellt. Sollte diese Lieferfrist - etwa wegen technischer Probleme bei den Registern der Amtsgerichte oder beim Auftragnehmer selbst - nicht eingehalten werden können, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hiervon per E-Mail benachrichtigen. Der Versand beglaubigter Handelsregisterauszüge erfolgt nur per Post innerhalb von 5 – 20 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber aufgrund der Überschreitung der vorstehend genannten Lieferfristen entstehen. Werden mehrere Dokumente bestellt und nicht alle Dokumente sind verfügbar, werden nur die lieferbaren Dokumente geliefert.
5. Im Falle eines Fehlers oder einer Unvollständigkeit der Leistung ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf die Gebühren begrenzt, die für die angeforderte Leistung erhoben werden. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Handelsregisterauszüge, so wie sie vom zuständigen Amtsgericht übermittelt worden sind.
6. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten und seiner Kontodaten zum Zweck der Ausführung von Bestellungen ausdrücklich zu. Der Auftragnehmer darf die Daten an Dritte übermitteln, soweit dies zum Zahlungseinzug erforderlich ist. Im Übrigen sichert der Auftragnehmer zu, dass die Kundendaten vertraulich behandelt und nicht weitergegeben werden. Nach Ausführung der Bestellung und erfolgreichem Zahlungseinzug werden die Daten gelöscht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Kundendaten, Suchanfragen und Rechercheaufträge vertraulich zu behandeln und sämtliche Kundendaten ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden.
7a. Für Kunden aus Deutschland und Österreich: Mit der Aufgabe der Bestellung und Mitteilung der Kontoverbindung ermächtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer zum Einzug der für die gewünschte Leistung anfallenden Gebühren gemäß der auf der Website des Auftragnehmers einsehbaren Preisliste per Lastschrift von seinem Bankkonto. Der Einzug erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach der Zustellung der Dokumente. Sollte der Auftragnehmer Lastschriften aufgrund unrichtiger Angaben des Auftraggebers oder unzureichender Deckung oder Widerruf nicht einziehen können, werden die hierfür von den Banken erhobenen Gebühren dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei Angabe einer USt-IDNr. für Bestellungen aus EU-Ländern wie z.B. Österreich erfolgt keine Berechnung der Umsatzsteuer (Reverse Charge System).
7b. Für Kunden aus anderen EU-Ländern: Die anfallenden Gebühren sind gemäß der auf der Website des Auftragnehmers einsehbaren Preisliste innerhalb von 8 Tagen nach der Zustellung der Dokumente auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Bei Angabe einer USt-IDNr. für Bestellungen aus EU-Ländern erfolgt keine Berechnung der Umsatzsteuer (Reverse Charge System).
8. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens für Verträge über den internationalen Warenkauf und vergleichbare internationale Regelungen sind ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber die Kaufmannseigenschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches hat.
9. Jegliche Haftung für eventuelle materielle oder ideelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationsangebote ist ausgeschlossen.
§ 2 Widerrufsrecht:
1. Verbrauchern wird das gesetzliche Widerrufsrecht gewährt. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft weder zu gewerblichen Zwecken noch im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Als Verbraucher können Sie Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, per Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Zugang einer gesondert zugesendeten Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist reicht die fristgemäße Absendung des Widerrufs an Gottfried A. Freitag, Wichertstr. 3, 10439 Berlin, per Fax 030/23889675, per E-Mail mail@handelsregister-auszug.de.
2. Im Falle eines Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
3. Das Widerrufsrecht erlischt in dem Moment, in dem Ihre Anfrage an das zuständige Registergericht weitergereicht wird (was in der Regel innerhalb von wenigen Minuten nach Eingang der Bestellung geschieht).
Datenschutzerklärung
Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.
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